Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere Angebote und alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden (Käufer oder Hesteller), soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben, auch wenn wir ihnen nicht gesondert widersprechen, keine Gültigkeit.

1.2 Sollte eine dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll die betroffene Bedingung oder der Teil davon durch eine solche Bestimmung ersetzt werden, die den angestrebten Zweck in gesetzlich zulässiger Weise erreicht.

2. Vertragsabschluss, Umfang der Lieferung

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend.

2.2 Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie z. B. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Unterlagen sind auf Verlangen und bei Nichterteilung des Auftrages sofort an uns zurückzusenden. Wir sind verpflichtet, vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

2.3 Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Vertragsbestätigung des Lieferers maßgebend, im Falle eines Angebots des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme des Angebots, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

2.4 Die Einholung der behördlichen Genehmigungen obliegt dem Kunden.

3. Vorbehaltene Abweichungen

3.1 Bei Verkauf und Lieferung behalten wir uns Konstruktions- und Formänderungen vor. Die Angaben von Leistungen, Gewichten, Betriebsmittelverbrauch, Betriebskosten, etc. sind nur annähernd.

3.2 Durch Lieferung der Bau- oder Aufstellungspläne übernehmen wir eine Gewähr nur für die Richtigkeit in bezug auf den Zusammenhang mit der Lieferung, nicht aber für die Bemessung, Anordnung und Gründung der Baukonstruktionen selbst.

4. Erfüllungstermin

4.1 Wir geben den Erfüllungstermin (Liefertermin oder Fertigstellungstermin) nach bestem Ermessen so an, dass er bei geordnetem Gang mit Wahrscheinlichkeit eingehalten werden kann. Gleichwohl sind die von uns angegebenen Erfüllungstermine nur annähernd, soweit nicht mit dem Kunden etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Teillieferungen sind zulässig.

4.2 Die Einhaltung des Erfüllungstermins setzt die Erfüllung der notwendigen Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.

4.3 Wir können bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Fällen höherer Gewalt, staatlichen oder behördlichen Anordnungen, Streiks, Aussperrung, Krieg, Aufruhr, Betriebsstörungen, Mangel an Rohmaterial oder Verzug unserer Unterlieferanten nach unserer Wahl den Erfüllungstermin angemessen verschieben oder vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktritt des Kunden ist ausgeschlossen, soweit nicht Hindernisse von uns zu vertreten sind.

4.4 Sind wir mit der Erbringung unserer Leistung in Verzug, so kann uns der Kunde schriftliche eine angemessene Nachfrist setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf er zurücktreten kann.

4.5 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen verspäteter Erfüllung sind ausgeschlossen, soweit nicht der Schaden auf grobem Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruht.

5. Gefahrenübergang, Versand und Versicherung

5.1 Die Gefahr geht auf den Besteller über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist:

1. Bei Lieferung ohne Aufstellung, wenn die Lieferteile die Fabrik verlassen haben. Die Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt und der Versand nach bestem Ermessen des Lieferers. Wird der Versand durch den Besteller oder infolge von Umständen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, verzögert, so geht vom Tage der Versandbereitschaft ab die Gefahr auf den Besteller über.

2. Bei Lieferung mit Aufstellung am Tage der betriebsbereiten Aufstellung der Lieferteile; bei vereinbartem Probebetrieb der Lieferteile nach dessen einwandfreier Durchführung. Dabei wird vorausgesetzt, dass der Probebetrieb sich nicht verzögert und sich unverzüglich an die betriebsbereite Aufstellung anschließt; andernfalls erfolgt der Gefahrübergang mit erfolgter Aufstellung. Bei Verzögerung der Aufstellung geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Besteller über.

3. Bei Verzögerungen schließt der Lieferer auf Wunsch und Kosten des Bestellers die von ihm gewünschten Versicherungen ab.

5.2 Rücksendungen dürfen nur erfolgen, soweit wir vorher schriftlich zugestimmt haben.

6. Preise

6.1 Kaufpreise verstehen sich bei neuem Gerät ab Herstellerwerk, sonst ab Standort des Kaufgegenstandes rein netto.

6.2 Die Kosten einer etwaigen Überführung und Verladung, einer Transportversicherung, etwaige Zollkosten sowie Zulassungskosten gehen zu Lasten des Kunden.

6.3 Anlieferung und Abholung des zu bearbeitenden Gegenstandes gehen zu Lasten des Kunden.

6.4 Die Verpackung wird zu unseren Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.

7. Zahlungen

7.1 Zahlungen an uns sind ohne jeden Abzug spesenfrei sofort nach Rechnungserhalt zu leisten.

7.2 Wir können dem Kunden ab Fälligkeit Zinsen in Höhe der von uns gezahlten Kreditzinsen berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

7.3 Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen Gegenansprüchen oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsvorrechts wegen solcher Gegenansprüche ist ausgeschlossen. Ein Leistungsverweigerungsrecht wegen nicht erfüllten Vertrages bleibt unberührt.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Das Eigentum an einer verkauften Sache geht auf den Kunden erst nach vollständiger Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit ihm über. Wenn unsere Sicherung durch den Eigentumsvorbehalt die zu sichernden Forderungen um mindestens 25 % übersteigt, geben wir auf Verlangen des Kunden, aber nach unserer Wahl, Sicherungen frei.

9. Rücktritt  

9.1 Wir können auch zurücktreten, wenn sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass die Arbeiten im Hinblick auf die Beschaffenheit des Gegenstandes von uns nicht durchgeführt werden können, oder dass trotz Durchführung der Arbeiten der damit bezweckte Erfolg sich nicht herbeiführen lässt. Auch in diesem Fall bleibt der Kunde zu einer der erbrachten Leistung entsprechenden Teilvergütung verpflichtet.

9.2 Wir können auch zurücktreten, wenn unvorhersehbare Ereignisse uns die Ausführung des Auftrages wirtschaftlich unzumutbar machen oder wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtern. Auch in diesem Fall bleibt der Kunde zu einer den erbrachten Leistungen entsprechenden Teilvergütung verpflichtet.

9.3 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen unseres Rücktritts sind ausgeschlossen.

9.4 Tritt der Kunde zurück oder stellt er uns abredewidrig einen zu bearbeitenden Gegenstand nicht zur Verfügung, so hat er die uns dadurch entstehenden Kosten und Verluste zu vergüten, mindestens 10 % des Vertragspreises und der bereits eingekauften Teile.

10. Schadensersatz

10.1 Schadensersatzansprüche gegen uns, aus welchem Rechtsgrund auch immer, auch aus unerlaubter Handlung und aus positiver Vertragsverletzung, sind ausgeschlossen, soweit nicht der Schaden auf grobem Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruht. Für grobes Verschulden anderer Erfüllungsgehilfen haften wir nur dann, wenn unseren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten ein eigenes Verschulden bei der Auswahl oder der Überwachung zu Last fällt.

10.2 In jedem Fall ist eine Schadensersatzleistung unsererseits beschränkt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden. Ein den Sachschaden an dem verkauften oder bearbeiteten Gegenstand übersteigender Schaden ist nicht vorhersehbar. Für indirekte Schäden, Folgeschäden oder Vermögensschäden wird kein Schadensersatz geleistet.

10.3 Wir haften nicht für einen Schaden, der durch eine für Rechnung des Kunden geschlossene Versicherung gedeckt ist oder üblicherweise durch eine solche Versicherung hätte gedeckt werden können. Abtretung und Übergang von etwaigen Ansprüchen des Kunden gegen uns auf eine solche Versicherung sind ausgeschlossen.

10.4 Die vertraglichen Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten auch zugunsten unserer Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen.

11. Gewährleistung

11.1 Unsere Vertragspflichten gelten als vollständig erfüllt, sobald der Kunde den Kaufgegenstand erhalten hat oder vom Werk vom Kunden abgenommen oder der bearbeitete Gegenstand ihm zurückgegeben oder von ihm in Betrieb genommen worden ist.

11.2 Für von uns verkauftes gebrauchtes Gerät leisten wir keine Gewähr.

11.3 Soweit bei Fremderzeugnissen das Herstellerwerk Gewähr nach eigenen Bedingungen leistet und diese dem Kunden mitgeteilt werden, gelten diese Bedingungen. Unsere Gewährleistung beschränkt sich auf die Abtretung unserer Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller an den Kunden.

11.4 Im Übrigen leisten wir Gewähr für neues Gerät nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Diese beschränken sich auf unser eigenes Werk oder unsere eigene Lieferung und dürfen Umfang und Wert der vertragsgemäßen Leistungen hinsichtlich des in Frage kommenden Teils nicht überschreiten. Müssen wir eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßigen Aufwandes ablehnen oder schlagen diese fehl, so kann der Kunde eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen; er kann auch die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen, wenn der Mangel nicht nur einen Teil unserer Leistung betrifft. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Ersatz direkten oder indirekten Schadens, sind ausgeschlossen. Eine Gewährleistung auf Verschleißteile ist nicht gewährt.

11.5 Unsere Gewährleistung für Mängel an Fremderzeugnissen beschränkt sich auf die Abtretung unserer Gewährleistungsansprüche gegen die Lieferer der Fremderzeugnisse.

11.6 Alle Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn der Kaufgegenstand oder die bearbeitete Sache von dritter Seite oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist, es sei denn, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Veränderung und dem Mangel ausgeschlossen ist. Alle Gewährleistungsansprüche erlöschen ferner, wenn der Kunde die einschlägigen Betriebsanweisungen für ein Gerät nicht befolgt und insbesondere die vorgeschriebenen Überprüfungen und Wartungen nicht ordnungsgemäß durchführen lässt.

11.7 Mängel müssen unverzüglich, spätestens am dritten Tag nach Entdeckung eingehend bei uns, schriftlich gerügt werden.

12. Haftung bei Ersatzteillieferung und Reparaturarbeiten

12.1 Bei Lieferung von Ersatzteilen für Maschinen oder Anlagen eigener Herkunft gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.

12.2 Für die Durchführung von Reparatur- oder Revisionsarbeiten an eigenen Lieferungen nach Ende der Gewährleistung sowie für Arbeiten an Maschinen oder Anlagen fremder Herkunft übernehmen wir keine Gewähr.

12.3 Solche Arbeiten, auf die im Übrigen unsere „Allgemeinen Montagebedingungen“ Anwendung finden, werden von unserem Personal nach bestem Wissen und Können ausgeführt. Treten während der Instandsetzung oder beim Einbau Mängel an den reparierten oder anderen Teilen auf, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Anlage verhindern, so gehen die Kosten der Beseitigung zu Lasten des Bestellers.

12.4 Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von seitens des Bestellers, insbesondere auch für indirekte Schäden, ist in allen Fällen ausgeschlossen.

12.5 Im Übrigen gelten beim Einbau von Ersatzteilen und bei einer Ausführung von Reparaturarbeiten unsere Allgemeinen Montagebedingungen.

13. Verjährung

Alle Ansprüche des Kunden gegen uns, aus welchem Rechtsgrund auch immer, aus Gewährleistung oder aus Schadensersatz auch aus unerlaubter Handlung und positiver Vertragsverletzung, verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt, sobald der Kunde den Kaufgegenstand erhalten hat oder unser Werk vom Kunden abgenommen oder der bearbeitete Gegenstand ihm zurückgegeben oder von ihm in Betrieb genommen worden ist.

14. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Für alle sich aus dem Vertrag oder Vertragsverhandlungen ergebenden Streitigkeiten, auch für Urkundenverfahren (§§592-605a ZPO), sind die stadtbremischen Gerichte ausschließlich zuständig. Bremen ist Erfüllungsort für beide Teile.

Kreutzträger Kältetechnik
GmbH & Co.KG
Bremen

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